| Haushaltsrede Uwe Meyer |
|
Freie Bürgervereinigung Gernsbach Bemerkung zum Haushaltsentwurf 2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, meine sehr verehrten Damen und Herren, Bemerkung zum Haushaltsentwurf 2007 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man den Verlautbarungen der Bundes- und Landespolitik Glauben schenken darf, dann sollen auf die vergangenen 7 mageren Jahre nun 7 fette Jahre folgen. Alle aktuellen Konjunkturdaten sprechen dafür. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem robusten Aufschwung. Das Bruttoinlandsprodukt lag in 2006 um 2,5% über dem des Vorjahres. Die deutschen mittelständischen Betriebe schätzen ihre Geschäftslage in diesem Jahr ähnlich gut ein wie zu Zeiten des Wiedervereinigungsbooms 1991. Gleiches gilt für die Großindustrie. Erstmals seit 2001 sollen in diesem Jahr wieder zusätzliche Stellen in nennenswertem Umfang geschaffen werden. Im November 2006 sank die Zahl der Arbeitslosen unter die 4-Millionen-Grenze. Erfreuliche Zahlen!
Wichtig für uns: Die höheren Gewerbesteuereinnahmen von voraussichtlich 6,5 Mio. Euro anstatt der geplanten 4,2 Mio. Euro, sowie andere positive Entwicklungen auf der Einnahmeseite, führten zu einer Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 3 Mio. Euro. Trotz nicht realisierter Grundstückserlöse in Höhe von 250 Tsd. Euro, konnte statt der geplanten 1,3 Mio. Euro Kreditaufnahme nun 1 Mio. Euro der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Die Schulden konnten im 5ten Jahr in Folge reduziert werden. Sie lagen zum 31.12.06 bei 12,5 Mio. Euro (=855 €/Einwohner). Das hört sich alles sehr gut an, aber die für uns entscheidende Frage lautet: Was bringt das Jahr 2007? Welche Unwägbarkeiten in der Veranschlagung der Gewerbesteuer enthalten sind haben wir in den Jahren 2000 und 2001 erfahren. Ich kann mich auch noch gut an die Diskussion der letztjährigen Haushaltsberatungen entsinnen, als die veranschlagten 4,2 Mio Euro aus den Reihen des GR als pessimistische Annahme eingeschätzt wurden. Für 2007 sind 5 Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen angesetzt. Die Freien Bürger sehen hier noch Potential nach oben! Nach den schwierigen Jahren 2000-2005 fürwahr eine positive Entwicklung. Herr Bürgermeister, sie haben den Planentwurf als einen Haushalt bezeichnet, der den Aufgaben und der Struktur der Stadt gerecht wird. Bezogen auf das Volumen der Investitionen im Vermögenshaushalt: Einverstanden! Bezogen auf die Finanzierung dieser Maßnahmen jedoch können die Freien Bürger den Haushaltsplan so nicht mittragen. Eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 1,267 Mio. Euro ist mit uns nicht zu machen. Wir haben es in den vergangenen Jahren geschafft auf Kredite zu verzichten, so sollte es uns dieses Jahr wenigstens gelingen eine Neuverschuldung zu vermeiden. Aufgrund der misslichen Finanzsituation der vergangenen Jahre kam es wie in vielen anderen Gemeinden zu einem Investitionsstau. Viele Maßnahmen mussten aufgeschoben werden, da die Finanzierung nicht gesichert war. Dennoch konnten trotz finanzieller Engpässe auch viele Aufgaben erledigt werden:
Diese aufgeführten Objekte wurden vor wenigen Jahrzehnten noch selbstverständlich von den Kommunen getragen. Heute, aufgrund der nicht angemessenen Finanzausstattung, ist die Einrichtung und der Erhalt von Infrastruktur nur durch alternative Finanzierungsmodelle oder durch ehrenamtliches Engagement zu erreichen. Wir sind in Gernsbach in der glücklichen Lage, dass es zahlreiche Bürger gibt, die ihre Zeit und Energie für die Allgemeinheit erbringen. Dieses Engagement muss auch weiterhin gestärkt und unterstützt werden. Es stehen dennoch viele Investitionen an die in den kommenden Jahren erledigt werden müssen, um unsere Stadt, um Gernsbach, „ Fit für die Zukunft" zu machen. Da wir auf der Einnahmenseite nicht mit maßgeblichen Verbesserungen rechnen können, müssen wir alle Möglichkeiten nutzen die Ausgaben zu reduzieren, um uns den Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhalten.
Kommen wir zum Verwaltungshaushalt: Zum Beispiel:
Bereits bei der Beratung des Haushalts 2006 wurde die Reduzierung der Personalkosten thematisiert. Herr Bürgermeister, Sie machten uns die Zusage, die Ergebnisse des Optimierungsprozesses in die Haushaltsstrukturkommission mit dem konkreten Ziel des Stellenabbaus einzubringen. Dies ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt. Daher fordern wir nochmals nachdrücklich, dieses Thema schnellstmöglich auf die Tagesordnung zu bringen. Wir haben hier im Rat beschlossen, die Wirtschaftskraft der Stadt Gernsbach zu fördern und die Attraktivität der Stadt zu steigern. Die Wirtschaft steht im harten Wettbewerb, auch die Verwaltung der Stadt Gernsbach muss sich dem Wettbewerb stellen. Der Bürger muss dieses durch günstigere Konditionen selbst erfahren. Wir brauchen daher mehr Transparenz bei den Aktivitäten der Stadt. Die realistische Chance bietet sich jetzt durch die Neufassung der Verwaltungsgebühren zum 01.01.2007, die erstmals auf konkreten Kalkulationen beruhen. Auf dieser Grundlage werden die Freien Bürger in Kürze durch einen Antrag den Prozess zur Optimierung der Verwaltungskosten mit klarer Zielsetzung und periodischer Berichterstattung neu anstoßen. Wir hoffen dabei auf die Mitwirkungsbereitschaft der anderen Fraktionen und insbesondere der Verwaltung. Wir wollen die Stadtverwaltung weiterentwickeln zur effektivsten Verwaltung vergleichbarer Städte. Das Ziel muss sein, alle kommunalen Aufgaben bürgerfreundlich und wirtschaftlich optimal zu erfüllen. Ich darf Sie alle auffordern, diesen Weg mit uns zu beschreiten.
Kommen wir zum Vermögenshaushalt:
Eine vordringliche Aufgabe ist die Investition in Bildung, Erziehung und Betreuung der jungen Generation. Daher begrüßen die Freien Bürger die Investitionen in die Erweiterung des Albert-Schweizer-Gymnasiums und in die Grund- und Hauptschule. Allerdings sehen wir hier noch Potentiale zur Einsparung, insbesondere bei den nicht förderfähigen Kosten. Wir haben neben unseren allgemein bildenden Schulen noch weitere Bildungseinrichtungen in unserer Stadt: Handelslehranstalt, Papiermacherschule, Haus Lautenbach. Es muss unser Ziel sein, diese Einrichtungen im Dialog mit den Trägern zu unterstützen und die Stadt Gernsbach als ein Zentrum für Bildung, Fortbildung und Weiterbildung zu entwickeln.
Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionen sind die Maßnahmen im Bereich Abwasserbeseitigung und Gemeindestraßen. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Staufenberg (3. Abschnitt) sowie der Karl-Götz-Straße sind notwendige Maßnahmen, die in die Wege geleitet werden müssen. Allerdings halten wir einen Beginn in 2007 für nicht realistisch. Des Weiteren sehen wir uns nicht in der Lage, den sicherlich wünschenswerten Abschluss der Erschließungsmaßnahme Hillau II in 2007 zu realisieren.
Kommen wir zum Thema Stadtentwicklung.
In der Abwägung der Vor- und Nachteile ergab sich das folgende optimierte Gesamtkonzept: Zwischen Gottlieb-Klumpp-Straße und Salmenplatz entsteht ein Gebäude für Einzelhandel, Dienstleistung und Wohnen. Die Blickachsen Hofstätte -Salmenplatz, sowie Rathaus-Kelterzentrum bleiben offen. In einem weiteren Schritt erfolgt die Verkehrsberuhigung von Bleich- und Igelbachstraße, Durchgangsverkehr soll aber weiterhin möglich sein. Der zweispurige Ausbau der Gottlieb-Klumpp-Straße wird als Option betrachtet, die bei allen Planungen berücksichtigt werden soll. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen Gemeinderäte. Stellen Sie sich einmal ernsthaft die Frage: Was wollen, was brauchen unsere Bürger, was braucht der Gernsbacher Einzelhandel? Wollen wir die Menschen in die Stadtmitte bringen oder die Autos? Viele Probleme, die eine Realisierung unserer städtebaulichen Pläne verhinderten, hängen mit dem Platzbedarf des Kreisels zusammen. Wir hoffen, dass wir Sie überzeugen können , dieses sinnvolle Konzept zu unterstützen. Die entsprechenden Konsequenzen für den Investitionsplan sind dann zu beachten. Im Februar 2005 beschloss der GR die Einsetzung des Projektausschusses Wirtschaftsförderung mit dem Ziel, die Stadt im Bereich Handel, Gewerbe und Dienstleistung weiterzuentwickeln. In der Tat war dieser Ausschuss bisher in erster Linie ein Diskussionsforum Städtebau. Neben den aktuellen Themen der Stadtentwicklung , die dort vorberaten wurden, ergaben sich darüber hinaus keine Impulse für die Fortentwicklung des Wirtschaftsstandorts Gernsbach. Hier gibt es noch viel zu tun. Im Investitionsprogramm sind sowohl in 2007 als auch in den Folgejahren hohe Einnahmen aus der Veräußerung von städtischen Grundstücken und Gebäuden vorgesehen. Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre, als diese Erlöse nur zum Teil vollzogen wurden, erwarten wir uns von der Verwaltung ein Vermarktungskonzept für diese Immobilien.
Landschaftspflege:
St. - Erhard-Kapelle: Zur Vermeidung der Neuverschuldung schlagen die Freien Bürger folgende Maßnahmen vor:
Durch diese Maßnahmen reduziert sich der Gesamthaushalt um die 1,267 Mio Euro, die im Entwurf als Nettoneuverschuldung vorgesehen waren. Machen wir uns bewusst, dass wir trotz dieser Kürzungen einen stattlichen Betrag von über 6 Mio Euro in 2007 für Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zur Verfügung haben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der Freien Bürgervereinigung Gernsbach |
| Home | Neues | Satzung | Organisation | Termine | Kontakt | Impressum | Administration |